AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung/Angebote
Unsere Allgemeinen Geschäfts-     und Lieferbedingungen gelten für sämtliche – bei Unternehmern auch     zukünftigen – Lieferungen, Leistungen und Geschäftsbeziehungen. Abweichenden     Geschäftsbedingungen des Kunden/Vertragspartners wird widersprochen. Abschlüsse und Vereinbarungen,     Zusagen, Zusicherung und Garantien unserer Angestellten im Zusammenhang     mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung     verbindlich. Unser Produkt- und     Leistungssortiment stelle kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Bestellungen aus unserem     Sortiment sind Angebote des Kunden. Der Vertrag kommt erst durch unser     Bestellbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware innerhalb üblicher     Fristen zustande. Werden nach Vertragsschluss Tatsachen     bekannt, die auf eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisses des     Besteller schließen lassen, insbesondere bei Zahlungsverzug aus früheren     Bestellungen, sind wir berechtigt, die Lieferung von einer Vorkasse     abhängig zu machen und vom Vertrag – auch nach dem Vorkasseverlangen –     zurückzutreten. Dem Besteller zumutbare     Abweichungen von den zum Angebot gehörigen Unterlagen, insbesondere von     Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Preislisten, werden     vorbehalten, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet     sind.

II. Preise

Die vereinbarten Preise     verstehen sich – wenn nicht anders bezeichnet – in Euro inkl.     Mehrwertsteuer (brutto). Verpackung, Fracht und Zoll sind im Kaufpreis     nicht enthalten und vom Besteller zu tragen. Sofern nicht anders     vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen unserer bei     Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Bis zu dem Zeitpunkt der     Lieferung auftretende Materialpreis-, Lohn- oder Steuererhöhungen     berechtigen uns zu Nachberechnung, soweit es sich bei dem Besteller um     Unternehmen/ Kaufleute handelt.

III.Zahlungsbedingungen
Unserer Rechnungen sind sofort     nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb 14 Tage ab     Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Gegen unsere Ansprüche kann der     Besteller nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder     ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der     Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben     Vertrag beruht.

IV.Lieferfristen und Termine

Lieferfristen und Termine sind     unverbindlich, es sei denn, dass wir eine schriftliche Zusage ausdrücklich     und verbindlich gegeben haben. Bestellungen werden unverzüglich     bearbeitet. Mit der Übergabe der Ware an     das Speditionsunternehmen haben wir unsere Leistung vollständig erbracht     und die Gefahr für Beschädigung oder Untergang geht auf den Besteller     über. Verbindliche Lieferfristen sind     eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk     verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Wir sind zu Teillieferungen     berechtigt. Lieferverzögerungen aufgrund     höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Ereignisse haben wir nicht zu     vertreten. Die Ware wird durch uns für den     Transport versichert. Eingetretene Transportschäden oder Transportverluste     oder Verzögerungen sind uns unverzüglich anzuzeigen und zu belegen.

V.Gefahrübergang und Entgegennahme

Als vertraglicher Leistungs-     und Erfüllungsort gilt unser Firmensitz. Die Gefahr des zufälligen     Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht, auch beim Transport     mit eigenen Beförderungsmitteln, spätestens mit der Absendung der     Lieferteile auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird die Sendung     durch uns gegen Diebstahl, Bruch, Transport-, Feuer- und Wasserschäden     sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand     infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die     Gefahr von dem Tage der angezeigten Versandbereitschaft an auf dem     Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des     Bestellers die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt. Angelieferte Gegenstände sind,     auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet     der Rechte aus Abschnitt VII. entgegenzunehmen.

VI.Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum     an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher     Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache     zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. Der Besteller ist verpflichtet,     solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Sache     pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene     Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert     zu versichern (gilt nicht bei geringwertigen Gütern). Müssen Wartungs- und     Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf     eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht     übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu     benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen     Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage     ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß     § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen     Ausfall. Der Besteller ist zur     Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang     berechtigt. Die Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung der     Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe der offenen     Schuld (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig     davon, ob die Sache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.     Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung     ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt     davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange     der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen     nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf     Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung     vorliegt. Wir verpflichten uns, die uns     zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit     ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.” Wir sind berechtigt, den     Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch, Wasser     und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die     Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. Der Besteller darf den     Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei     Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte     Hand hat er uns unverzüglich zu unterrichten.

VII.Mängelrüge und Gewährleistung

Der Besteller hat die     gelieferte Ware unverzüglich zu prüfen. Ist der Besteller nicht     Verbraucher gilt § 377 HGB auch dann entsprechend, wenn der Besteller     nicht Kaufmann ist. Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche     des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit     seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende     Vereinbarung getroffen hat. Soweit ein von uns zu     vertretender Mangel vorliegt, ist uns zunächst stets Gelegenheit zur     Nacherfüllung, jeweils innerhalb angemessener Fristen von mindestens 14     Tagen zu gewähren. Wir sind nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder     Ersatzlieferung berechtigt. Gleiches gilt, wenn derselbe     Mangel noch einmal auftritt. Schlägt die Nacherfüllung wegen     desselben Mangels zum zweiten Mal fehl, kann der Besteller – unbeschadet     etwaiger Ersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis     mindern. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung     erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und     Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen,     weil der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den     Erfüllungsort verbracht wurde. Mängelansprüche bestehen nicht     bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit.     Ebenso wenn die Ware vom Besteller nicht sachgemäß gelagert, benutzt oder     eingebaut bzw. mit ungeeigneten, insbesondere nicht von uns stammenden     Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird sowie bei Schäden im     Zusammenhang mit Reparaturen oder sonstigen Arbeiten durch Dritte.     Ebenfalls keine Mängelansprüche bestehen auf Grund äußerer – insbesondere     witterungsbedingter – Einflüsse sowie wenn der Mangel darauf     zurückzuführen ist, dass unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht     befolgt wurden. Unsere Haftung entfällt dann nicht, soweit der     Gewährleistungsfall nachweislich nicht auf einen der vorgenannten     Ausschlussgründe zurückzuführen ist. Sachmängelansprüche verjähren     in 12 Monaten; die Frist beginnt mit dem Gefahrenübergang. Dies gilt     nicht, wenn der Besteller Verbraucher und es sich um die Lieferung neuer     Sachen handelt.FürSchadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie beiVerletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oderfahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzlicheVerjährungsfrist.Soweit dasGesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 bBGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristenzwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Wareist unsere Zustimmung einzuholen. Soweit sich nachstehend nichts     anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus     welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für     Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind,     insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige     Vermögensschäden des Bestellers. Wir haften nach den     gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche     Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die     Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden     Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.10.VorstehendeHaftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatzoder grober Fahrlässigkeit beruhen; sie gelten ferner nicht in Fällen vonSchäden an Leben, Köper und Gesundheit sowie in den Fällen, in denen derBesteller wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einerEigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck derBeschaffenheitsgarantie erstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit derzugrunde liegenden Lieferung, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit vorstehendenRegelungen nicht verbunden.11.Sofernwir Ware zurücknehmen, ohne hierzu aus Garantie oder Gewährleistung verpflichtetzu sein und eine Gutschrift erteilen, sind wir berechtigt, eine Aufwandspauschale i.H.v. 25,00 € zu berechnen.

VIII. Rechtedes Lieferers auf Rücktritt

Für den Fall unvorhergesehener     Ereignisse im Sinn des Abschnitts IV, sofern sie die wirtschaftliche     Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf     unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich     herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung, wird der Vertrag angemessen     angepasst. Soweit die Anpassung wirtschaftlich     nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom     Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines     solchen Rücktritts bestehen nicht. Wollen wir vom Rücktrittsrecht     Gebrauch machen, so haben wir dies nach Erkenntnis der Tragweite der     Ereignisse unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann wenn     zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart  war.

VIIII.Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für alle gegenseitigen und     zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmer/     Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich     rechtliche Sondervermögen einschl. Wechsel- und Scheckforderungen, ist     ausschließlicher Gerichtsstand die für unseren Geschäftssitz zuständigen     Gerichte. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch vor dessen     Wohnsitzgericht zu verklagen. Sofern sich aus der     Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz auch     Erfüllungsort. Für diese Geschäftsbedingungen     und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das     Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist     ausgeschlossen.

X. Sonstiges

Abweichende, entgegenstehende     oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden     selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung     haben wir ausdrücklich zugestimmt. Die Änderung oder Unwirksamkeit     einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen     berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht.